Warum wir Guttenberg nicht zurückwollen!

Es ist schon erschreckend, zu sehen, wie die deutschen Medien einhellig versuchen, einem Mann wieder zu Ansehen zu verhelfen, der noch vor keinen neun Monaten seine Glaubwürdigkeit komplett verloren hatte. Egal ob BILD, ZEIT oder SPIEGEL – sie alle stehen Spalier für die Rückkehr des “Plagiators”, wie er polemisch genannt wird. Die Skandale um ihn sollen vergessen, er hingegen wieder gesellschaftsfähig gemacht werden.

Rückblick:
Karl-Theodor zu Guttenberg war am 1. März 2011 von seinem Amt als Verteidigungsministers zurückgetreten, weil der Druck auf ihn aufgrund der Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit zu groß geworden war. Sein Nachfolger wurde Thomas de Maizière.

Bei der Guttenberg-Affäre ging es allerdings nicht ausschließlich um seine “Doktorarbeit”, die sich als eindeutiges Plagiat herausgestellt hatte. Vielmehr war es so, dass der damalige Verteidigungsminister der Bundesrepublik Deutschland mehrfach die Medien und Bundesbevölkerung bewusst in die Irre geführt und damit seinen Amtseid gebrochen hat.

„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

So lautete der Amtseid, den Guttenberg am 28. Oktober 2009 leistete. Warum er dieses Eid mehrfach bewusst gebrochen hat, werde ich im Folgenden erläutern:

1. Guttenberg behauptete, dass ihn “Erfahrung in der freien Wirtschaft, die er in seinem Familienunternehmen gesammelt hat”, für das Amt des Wirtschaftsminister prädestiniert habe.
Tatsächlich bestand dieses “Familienunternehmen” aus lediglich drei Angestellten, deren alleinige Aufgabe es war, das Familienvermögen der Familie Guttenberg zu verwalten. Mehr Wirtschaftserfahrung konnte Guttenberg nicht vorweisen, wie der folgende Beitrag von ZAPP zeigt:

2. Die bekanntgewordenen Vertuschungsversuche in der Kunduzaffäre, bei denen Guttenberg die Medien und den Untersuchungsausschuss des deutschen Bundestages nachweislich bewusst getäuscht hatte, sprechen ebenfalls gegen Guttenbergs Vertrauenswürdigkeit.
Zwar hatte er “dem Parlament größtmögliche Offenheit und Transparenz zugesagt” und wollte außerdem “alles was mir an Unterlagen gegeben ist, dazu beitragen, damit dieser Untersuchungsausschuss auch zu anständigen Ergebnissen kommt.”
Doch davon war später nur noch wenig zu sehen: Akten wurden vom Verteidigungsministerium gezielt zurückgehalten und stark verzögert ausgestellt. Auch Guttenberg selbst hatte daran maßgeblichen Anteil, verhinderte und verzögerte damit die Arbeit des Untersuchungsausschusses, wie diese Kontraste-Recherche eindrucksvoll belegt:

3. Die Steuerung der Entscheidungen des Verteidigungsministers bei der Entlassung des Gorch Fock-Kapitäns Schatz durch die BILD-Zeitung zeigt einen Bundesminister, der einem Boulevard-Blatt nach der Pfeife tanzt, ohne die Fakten selbst überprüft zu haben. Dies verdeutlicht der folgende Bericht von report:

4. Die Plagiatsaffäre um seine Doktorarbeit führte damals zu Guttenbergs Rücktritt. Dass er “nicht bewusst” getäuscht hat, entspricht offensichtlich nicht der Faktenlage. Zu diesem Schluss kam auch die Universität Bayreuth, die Guttenberg den Doktortitel am 23. Februar 2011 entzog. Allein die Tatsache, dass ganze Absätze komplett übernommen und nur kleine Wörter leicht abgeändert wurden, zeigte, dass bewusst getäuscht wurde. Besonders pikant, dass sogar die Einleitung seiner Doktorarbeit plagiiert wurde.

Dazu noch einmal die Worte von Prof. Dr. Oliver Lepsius von der Universität Bayreuth:

Zu erwähnen ist ebenfalls noch das Verhalten Guttenbergs gegenüber den Hauptstadtjournalisten. Guttenberg hatte damals nur vor einigen ausgewählten Journalisten eine kurze Stellungnahme zu den Plagiatsvorwürfen abgegeben, ohne die restlichen Reporter mit einzubeziehen. Eine Informationspolitik, die nicht nur von zahlreichen Journalisten scharf kritisiert wurde.

5. Hinzu kommen noch Guttenbergs inszenierten Afghanistanreisen (u.a. mit seiner Frau und J.B. Kerner), bei denen er laut seiner Kritiker sein Image auf Kosten der Soldaten aufzupolieren versuchte. Sein Interesse am Leben der Soldaten sei geheuchelt gewesen, denn anstatt sie sofort aus dem Afghanistankrieg zurückzuziehen, setzte er sie damals für mindestens für ein weiteres Jahr den Bedrohung aus, verletzt oder getötet zu werden.

Diese Punkte sprechen dagegen, dass Karl-Theodor zu Guttenberg jemals wieder ein politisches Amt bekleiden sollte. Ein Mensch, der seinen Amtseid mehrfach bricht und nachweislich die gesamte deutsche Öffentlichkeit belogen hat, hat keine Legitimation dazu, das Volk zu vertreten.
Schon gar nicht als zukünftiger Bundeskanzler…

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