Das ZDF hat auf seinem Spartenkanal “ZDFneo” über sogenannte “Reichsdeutsche” berichtet. Wer sind diese Leute, was treibt sie an und was steckt hinter ihrer Ideologie?
Das Zustandekommen der Theorie
Zahlreiche Menschen sind unzufrieden mit der Politik unserer Regierungen und fühlen sich von Politikern, Konzernen und Medien hintergangen. Dass dieses Gefühl in vielen Fällen auch berechtigt ist, zeigen u.a. die Recherchen des ORF in Bezug auf Kriegspropaganda.
Leider führt diese kritische Haltung bei manchen Menschen dazu, dass sie sich in eine Ideologie hineinsteigern und dies letztlich sogar teilweise dazu führt, dass sie sich eine Verschwörung “herbeisehnen” (siehe angeblich geplanten Atomanschlag auf Berlin 2011).
Die Ideologie der “Reichsdeutschen”
Welche Ideologie vertreten die “Reichsdeutschen”, die die Farben und Fahnen des deutschen Kaiserreiches tragen und sich in ihren nostalgischen Uniformen gezielt martialisch geben? Um diese Frage zu beantworten, genügt es, ihre Äußerungen etwas genauer zu betrachten.
Grundlage ihrer Ideologie ist die Annahme, dass die Bundesrepublik Deutschland kein Staat sei und deshalb das Deutsche Reich weiterhin uneingeschränkt existiere. Dabei scheint es so, als würden die “Reichsdeutschen” das Deutsche Reich verehren und es sich um jeden Preis zurückwünschen. Dass die Staatsstruktur, die Verfassung sowie der Grundrechteschutz der Weimarer Republik aus heutiger Sicht absolut inakzeptabel ist, wird dabei vollkommen ausgeblendet.
Die Aussage, dass er nicht genau wissen könne, was zwischen 1933 und 1945 in Deutschland mit Menschen jüdischen Glaubens geschehen ist, mag objektiv betrachtet korrekt sein. Dies kann tatsächlich niemand, der nach ’45 geboren wurde. Jedoch muss man sich die Frage stellen, welche Meinung hinter dieser Aussage steckt. Frau Brandenburger vom niedersächsischen Verfassungsschutz ordnet diese nicht umsonst dem rechtsextremen Gedankengut zu.
Interessant wird die Debatte beim Schwerpunkt der Ausländer. Die Aussage eines “Reichsdeutschen” dazu war sinngemäß: “Die Deutschen werden durch die Ausländer nach unten gedrückt. Sie können zwar gerne leben, aber doch bitte nicht unbedingt in Deutschland.” Diese Aussage erinnert unweigerlich an die ehemalige Parole der NPD “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus”. Dass gerade diese Ausländer unsere Kultur, unsere Gesellschaft und unsere Industrie auch stark bereichern, wird dabei immer gerne unter den Teppich gekehrt. Natürlich gibt es auch Probleme der mangelnden Integration, jedoch wird ein derartiges Schwarz-Weiß-Denken der Thematik sicher nicht gerecht.
Es wird ersichtlich, dass sich unter den “Reichsdeutschen” zahlreiche Anhänger von rechtsextremen Ideologien befinden, die unter dem Vorwand, sich kritisch mit Rechtsfragen auseinandersetzen, eine Ideologie transportieren, die zwar nicht auf den ersten Blick ersichtlich wird, deshalb aber umso bedenklicher ist.
Falsche bzw. verkürzte Aussage von Dr. Staadt
Zu kritisieren ist allerdings auch die Behauptung von Dr. Jochen Staadt, dass es keine “BRD GmbH” gäbe. Diese Aussage ist jedenfalls stark verkürzend, letztlich so allerdings keinesfalls korrekt. Denn tatsächlich gibt es eine Institution namens “Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH“. Was Dr. Staadt wohl letztlich damit ausdrücken wollte, ist dass der Staat Bundesrepublik Deutschland selbst natürlich keine Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist, sondern es sich bei der “BRD GmbH” lediglich um ein Unternehmen des Bundes handelt, welches für die Schuldenverwaltung und Liquiditätsbeschaffung zuständig ist.
Die Fakten
Die Behauptung, Deutschland besäße keine Verfassung:
Immer wieder kommt die Behauptung auf, das Grundgesetz sei keine Verfassung, da es keinen Geltungsbereich besitze und nicht vom Volk gewählt wurde. Abgesehen davon, dass in der Präambel (welche nach dem Bundesverfassungsgericht zweifelsohne zum Grundgesetz gehört und Rechtsgültigkeit besitzt) der Geltungsbereich eindeutig definiert ist, muss eine gültige Verfassung keinen exakt ausgeschriebenen Geltungsbereich besitzen, wie das Beispiel Frankreichs zeigt. Auch gibt es keinerlei Bestimmungen, die festlegen, dass eine Verfassung vom Volk gewählt sein muss, um gültig zu sein. Ansonsten hätte Deutschland nie eine gültige Verfassung gehabt.
Die Behauptung, Deutschland benötige zwingend einen Friedensvertrag:
Ebenso weit verbreitet ist unter Rechtsextremen die These, dass Deutschland sich immer noch im Krieg befände, da es nach dem 2. Weltkrieg keinen Friedensvertrag gegeben habe. Jedoch ist ein Friedensvertrag völkerrechtlich nicht zwingend erforderlich, um den Krieg zwischen zwei (oder mehreren) Nationen zu beenden. Dazu ist die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen ebenso ausreichend wie die faktische Wiederherstellung des Friedens. Das Völkerrecht sieht eben nicht nur eine einzige Möglichkeit zur Friedensherstellung vor, sondern zahlreiche.
Deutschland hat einen Friedensbeschluss unterschrieben, der den Frieden der beteiligten Länder vertraglich festhält. Friedensverträge dienen nur weiterer Auflagen, um die Deutschland herumgekommen ist. Der “Vertrag von Versaille” war ein solcher Friedensvertrag und wozu das in Deutschland geführt hat, ist bekannt.
Die Behauptung, der Personalausweis kennzeichne die Bürger als Personal:
Behauptet wird, wir seien das „Personal einer Firma“, daher würde auf unseren Ausweisen auch eindeutig “Personal” stehen. Fakt ist, dass der dazu gehörige Wortstamm die „Personalien“ sind – also die Personen bezogenen Daten. Und genau das ist es, was der Personalausweis ausweist: die auf die Personen des Inhabers bezogenen Daten. (siehe dazu den Artikel von Lotus-Online.de)
Was bleibt am Ende?
Was bleibt nun übrig, wenn man die Sachlage in Ruhe betrachtet? Zum einen führt die Politik unserer Regierungen bei der Bevölkerung (wohl nicht zu Unrecht) zu einem Gefühl der Ohnmacht sowie der Ausbeutung der Steuerzahler durch die Politiker. Dies führt zu einer steigenden Unzufriedenheit der Bürger und der Suche nach (mehr oder weniger zielführenden) Auswegen aus diesem System. Auf der anderen Seite sehen wir aber auch ideologisch verblendete Menschen, die der festen Überzeugung sind, das Richtige zu tun. Sie von diesem Gedanken abzubringen, ist fast unmöglich, da ihr Weltbild feststeht und sie in den meisten Fällen leider nicht mehr in der Lage zu sein scheinen, Fakten objektiv zu betrachten, ihr Weltbild zu reflektieren und Gegenmeinungen zu akzeptieren. Ein derart dogmatisches Weltbild ist definitiv nicht förderlich, jedoch solange es nicht zu Gewalttaten oder anderen Straftaten führt, für die Allgemeinheit nicht sonderlich gefährlich.
Dass sich die Politik unserer Regierenden dringend drastisch ändern muss, steht außer Frage. Darauf haben wir aber nur bedingt Einfluss. Wünschenswert wäre es deshalb aber sicherlich auch, wenn die “Reichsdeutschen” ihre Kraft und ihr Engagement in ein friedliches Zusammenleben mit ihren Mitmenschen (auch denen unterschiedlicher Kulturen) legen würden, jedoch ist es jedem selbst überlassen, nach seiner Facon glücklich zu werden, solange er anderen damit nicht schadet.
Naja, dieser Blog blendet ja auch immer wieder aufs Neue Fakten (gezielt?) aus. Der Blogbetreiber ist also nicht besser als diejenigen die er kritisiert. So erklärt er zwar die angebliche Wortherkunft für Personal, begründet jedoch nicht, weshalb im Personalausweis bei der Staatsangehörigkeit ein Attribut und kein Name eines Staates steht. Er geht ebenso wenig auf Art. 146 GG ein oder darauf, dass das Grundgesetz nur als Provisorium gedacht war (Beweis: Carlo Schmid). Auch auf die Aussagen von Wolfgang Schäuble beim EBC 2011 wird nicht eingegangen. Erst recht geht er mit keinem Wort auf die täglichen Verbrechen der Bundesrepublik Deutschland ein, die man z. B. in dem Text “Ist die Bundesrepublik Deutschland eine kriminelle Organisation (4. Update)” nachlesen kann. Ob sich Deutschland nun rechtlich noch im Krieg befindet, ob es souverän ist oder nicht, ob es eine Verfassung hat, spielt letztlich auch keine Rolle mehr.
Wer nicht die Ist-Situation betrachten kann, und dadurch zu dem Schluss kommt, dass es so keine Zukunft für unsere Kinder mehr gibt, braucht sich auch nicht als Truuuuuuuther-Aufklärer zu betrachten. Es ist doch vollkommen unsinnig, die Hände vor die Augen zu halten und damit die Details und das Für und Wider erklären zu wollen.
Es wackelt wie eine Ente, es macht Geräusche wie eine Ente….. könnte es eine Ente sein?!
P.S.: Bin ja mal gespannt ob dieser Blog über das zu 100 Prozent ungültige Wahlrecht berichtet.^^ Besser nicht.
Dass es kein Alleinstellungsmerkmal der deutschen Ausweise ist, dass zur Beschreibung der Staatsangehörigkeit ein Adjektiv verwendet wird, sollte eigentlich schon nach einer kurzen Recherche bemerkt werden. Denn wirft man einen Blick auf die Ausweise von Frankreich, Spanien oder Moldawien, so stellt man fest, dass die Beschreibung dort ebenfalls mit einem Adjektiv erfolgt. Dass diese Staaten ebenfalls eine gestörte Rechtslage (wie angeblich Deutschland) besitzen, ist wohl kaum ernsthaft zu vertreten.
Zum Grundgesetz, seiner ursprünglichen Konzeption als Provisorium und seinem heutigen Stand als Verfassung, siehe oben sowie den Artikel “Warum Deutschlands Verfassung Grundgesetz heißt“.
Zur Aussage von Wolfgang Schäuble: Könnte es nicht sein, dass seine Aussage in Bezug auf die Abgabe der Souveränität an das supranationale Konstrukt der Europäischen Union gemeint war? So gesehen muss ich ihm nämlich durchaus zustimmen, ihn allerdings umso schärfer kritisieren, dass er daran maßgeblich beteiligt war.
Wo ich mit dir übereinstimme, ist die Analyse der derzeitigen Allgemeinsituation (ESM, die immer noch andauernden Kriege, die zunehmende Armut, etc.). Daran lässt sich allerdings leider nichts dadurch ändern, dass “Reichsdeutsche” und Konsorten eine Phantomdebatte über den Rechtsstatut der BRD führen.
PS: Darüber, dass das BVerfG das letzte Wahlgesetz für verfassungswidrig erklärt hat, brauche ich aus meiner Sicht nicht zu berichten. Dies sollte allgemein bekannt sein. Zu den Auswirkungen des Urteils siehe bitte meinen Kommentar oben.
“Denn wirft man einen Blick auf die Ausweise von Frankreich, Spanien oder Moldawien, so stellt man fest, dass die Beschreibung dort ebenfalls mit einem Adjektiv erfolgt.”
Das ist FLASCH !!!
ich war bin sehr oft auf Reisen, frage in der Warteschlange zum Imigration sehr häufig wo die Leute herkommen und ob ich einen kurzen Blick auf die Nationalität werfen darf.
Auch die Farbe einen Passes spielt hier eine wichtige Rolle.
Und ich habe bisher KEINEN EINZIGEN Pass sehen dürfen, auf dem die Nationalität als adjektiv steht ! – das gibt es NUR in Deutsch !
Nun, dann solltest du wohl entweder öfter reisen oder das nächste Mal einfach genauer hinsehen. Nachfolgend nicht nur der Personalausweis von Frankreich, sondern auch der von Gibraltar und Albanien:
http://ielanguages.com/blog/wp-content/uploads/2011/03/IDcard1.jpg
http://en.wikipedia.org/wiki/File:Gibraltaridentitycard.png
http://en.wikipedia.org/wiki/File:Leternjoftimi_shqiptar_biometrik.jpg
Und hier auch noch die Reisepässe von Spanien und Nigeria:
http://www.techiehq.net/attachments/689d1286564171-now-scam-letter-passport.jpg
http://www.scamorama.com/images/garnet-mariam-passport.jpg
Noch Fragen?
Zumindest das Beispiel von Gibraltar ist schlecht gewählt als Beweis es sei bei anderen Staaten gleich wie bei Deutschland; für die Aussage es stehe dort etwas ähnliches wie “deutsch”. Es steht dort ganz klar unter Nationality “Britisch Citizen”, was soviel heisst wie Britischer Staatsbürger. Dies hat eine ganz andere Bedeutung wie wenn dort “Englisch” stehen würde.
Ich habe das Beispiel ganz bewusst gewählt, weil es zeigt, wie die (abgekürzte) Bezeichnung zustande kommt.
Aber die anderen Pässe/Ausweise zeigen ja, dass auch das alleinige Adjektiv keine Ausnahme ist.
http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/
“Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt. ”
GG Art 116
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt …
GG Art 146
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt,…
Von einer Einheit und Freiheit Deutschland kann man wohl kaum ausgehen, wenn die Westsektoren Berlins (Bundestag, Bundesrat Bundeskanzleramt befinden sich dort) weiterhin kein Bestandteil der Bundesrepublik Deutschland sind und weiterhin nicht von ihr regiert werden:
http://www.gesetze-im-internet.de/avorbaschrbek/—-.html (3Mächte Note)
Und dann schauen wir uns mal das Gesetz zur Überleitung von Bundesrecht nach Berlin (West) (Sechstes Überleitungsgesetz) an, ZULETZT geändert 2007!
http://www.gesetze-im-internet.de/_blg_6/BJNR021060990.html
§ 3 Ausnahmen
Folgendes Bundesrecht findet in Berlin (West) weiterhin keine Anwendung:
1.
Vertrag über die Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten vom 26. Mai 1952 in der gemäß Liste I des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 geänderten Fassung (BGBl. 1955 II S. 305),
2.
Vertrag zur Regelung aus Krieg und Besatzung entstandener Fragen vom 26. Mai 1952 in der gemäß Liste IV des Protokolls über die Beendigung des Besatzungsregimes in der Bundesrepublik Deutschland vom 23. Oktober 1954 geänderten Fassung (BGBl. 1955 II S. 405),
Oh – Das Besatzungsregime in West Berlin wurde ja noch garnicht beendet …
Also komm hier mit Fakten und nicht mit sekundärquellen-geschwarfel !
Mit deinem Personalausweis ist Deine Staatsangehörigkeit nicht festgestellt. Damit fällst du automatisch nach dem Staatenlosenabkommen.
Das ist richtig. Dafür gibt es jedoch den Staatsangehörigkeitsausweis, den man jederzeit beim zuständigen Standesamt beantragen kann.
Berlin ist unstreitig Teil der Bundesrepublik. Laut der Präambel des Grundgesetzes gilt dieses ebenfalls in Berlin. Außerdem zitiere ich Artikel 7 Abs. 1 des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland:
„Die Französische Republik, die Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken, das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland und die Vereinigten Staaten von Amerika beenden hiermit ihre Rechte und Verantwortlichkeiten in bezug auf Berlin und Deutschland als Ganzes.“
Auch ist der Drei-Mächte-Note folgendes zu entnehmen:
“Die Vorbehalte der Drei Westmächte in bezug auf die Direktwahl der Berliner Vertreter zum Bundestag und das volle Stimmrecht der Vertreter Berlins im Bundestag und im Bundesrat, die insbesondere im Genehmigungsschreiben vom 12. Mai 1949 zum Grundgesetz angesprochen sind, werden hiermit aufgehoben.”
Dass dies sehr wohl der Fall ist, ist dem oben zitieren Ausschnitt des Vertrages über die abschließende Regelung in Bezug auf Deutschland zu entnehmen.
Weil es eben “deutsche Staatsangehörigkeit” heißt.
Was hat dieser Artikel damit zu tun? Er regelt lediglich, unter welchen Bedingungen das GG seine Gültigkeit verliert. Eine Aufforderung, eine neue Verfassung zu schreiben, enthält er nicht.
Die vielzitierte Rede von Carlo Schmid taugt nicht mehr als Beweis, da sie die Entwicklungen von 1955 und 1990 nicht berücksichtigt.
Die Behauptung das ein Personalausweis der Ausweis von Personal entbehrt jeglicher Grundlage. Auch wenn du auf die Übersetzung siehst die direkt unter “Personalausweis” stehen findest du nämlich die anderssprachigen Synonyme: Idendety Card. Es handelt sich als sehr wohl um das Selbe was auch unsere Nachbarstaaten besitzen. Und es gibt sehr wohl andere Staaten die Adjektive gebrauchen. Wie der Blog ja auch nochmal klar gestellt hat.
Wenn alles nur “rechte” Spinnerei wäre, so wäre das Buch “Geheimgesellschaften I” von Jan van Helsing nicht verboten. Entweder ist es wahr und verboten oder Unsinn und erlaubt. Was anderes geht nicht. Denn Unsinn ist dem Recht nach durch MEinungsfreiheit geschützt, sofern sie nicht verhetzend wirkt. Was übrigens auch so’n Gummiparagraph ist.
Das eine hat mit dem anderen überhaupt nichts zu tun. Das Buch von Jan Udo Holey wurde damals nicht aufgrund irgendwelcher Ausführungen über den Rechtsstatus der BRD, sondern wegen volksverhetzender Inhalte in Bezug auf Menschen jüdischen Glaubens indiziert.
Allerdings muss ich dir dahingehend zustimmen, dass der § 130 StGB sehr weit dehn- und auslegbar ist. “Unsinn” ist jedoch definitiv nicht per se durch die Meinungsfreiheit geschützt.
Da muss ich nun kurz eingreifen. Das Buch von Helsing ist nicht mehr auf dem Index, es wird nur nicht mehr weiter verlegt. Es war auf dem Index. Das Video von Schäuble dürfte jenes sein : http://www.youtube.com/watch?v=2IRnDOtu1z8
Mir teilte eine Buchhändlerin mit, dass das Buch weiterhin verboten sei.
Letztendlich ging es in der Verhandlung nur noch darum, ob der Ort, an dem das Verfahren verhandelt wurde, der zuständige wäre.
Im Buch wird allerdings ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es nicht dazu dienen soll, gegen irgendwelche Bevölkerungsgruppen anzugehen und vor allem, dass diese Leute (die er dort benennt) zwar zu dem jüdischen Glauben zuzurechnen sei, dies aber (da sie ja überstaatlich und international sind) mehr oder minder “nur zufällig” dem angehören.
Sie setzten sich über alle Konventionen, sie würden genauso handeln, wenn es Muslime o.ä. wären.
Fakt ist, das das Verfassungsgericht das Wahlgesetz für Nichtig erklärt hat.Das bedeutet wiederum das die Regierung demnach ebenso keine Legitimität haben kann.Weiterführend sind die Beschlossenen Gesetze von einer nicht Legitimen Regierung demnach Nichtig.
Die Verfassung ist Klar im § 146 des GG Geregelt und wurde nicht Umgesetzt.
Im jetzigen zustand der BRD und was Merkel/Schäuble Schaden am Deutschen Volk anrichtet tritt § 20 GG in Kraft ( auch Bewaffnet)
Nach dem Wahl-urteil des Verfassungsgericht bleibt diesem nichts anderes übrig als gegen den ESM zu Entscheiden und zwar im Namen des Deutschen Volkes.
Mit Patriotischen Grüßen
Dieser Kommentar ist an fachlicher Inkompetenz nicht mehr zu überbieten, weshalb ich mir ernsthaft überlegt habe, ob ich ihn überhaupt freischalten soll. Aber anscheinend erliegen mehrere diesem lächerlichen Irrglauben und deshalb will ich das hier kurz richtigstellen:
Das BVerfG hat in seiner Entscheidung vom 25. Juli 2012 festgestellt, dass das aktuelle Wahlgesetz verfassungswidrig ist und damit aufgehoben wird.
Da unter dem neuen Wahlgesetz allerdings gar keine Bundestagswahlen stattgefunden haben, erübrigt sich jegliche Diskussion darüber, ob unsere jetzige Regierung trotzdem noch legitimiert ist. Deshalb haben selbstverständlich auch alle Gesetze weiterhin bestand.
Wie kommt man zu der Annahme, dass “im jetzigen Zustand” Art. 20 IV GG greifen würde? Erstens ist der Art. (nicht §) 20 IV kein Artikel, der erst an einem bestimmten Zeitpunkt “in Kraft tritt” und zweitens entscheidet darüber, ob sich jemand wirksam auf ihn berufen kann, einzig und alleine das Gericht.
Auch regelt Art. 146 das Zustandekommen einer neuen (!) Verfassung, die das Grundgesetz ablösen könnte. Zwar war das GG ursprünglich tatsächlich nur als Provisorium gedacht, doch hat es spätestens mit der Wiedervereinigung den Rang einer vollwertigen Verfassung erlangt.
Jedoch zeigt auch dieser Kommentar wieder, welche abstruse Rechtsauffassung die Anhänger der “reichsdeutschen” Ideologie vertreten. Juristische Laien sollten sich im eigenen Interesse bei Rechtsfragen doch lieber zurückhalten, anstatt ihre eigenen Interpretationen für geltendes Recht zu proklamieren.
Mag sein,ist deine Meinung! Warten wir ab.Irgend wann wacht auch der Michel auf.
Nach dem GO sehen wir was von BRD-Gesetzen noch übrig bleibt .
Es ist schon bezeichnend, dass du offensichtlich nicht dazu in der Lage bist, auf meine Argumentation einzugehen – geschweige denn, diese zu widerlegen.
Es wirkt auf mich schon etwas verwirrend, wie man “rechte” als “ideologisch verblendete Menschen” bezeichnen kann, aber gleichzeitig es selbstverständlich ansieht, dass “Ausländer unsere Kultur, unsere Gesellschaft und unsere Industrie auch stark bereichern”. Wenn objektive die Argument, für eine homogene und die für eine heterogene Gesellschaft gegenübergestellt werden, sollte man zumindest zu dem Schluss kommen, das es möglich sein sollte eine öffentliche Debatte über dieses Thema halten zu können. Jedoch werden grundsätzlich jegliche Anstrengungen in diese Richtung als fanatischer rechter Nazi Unsinn abgetan, wobei die Multikulti-Vertreter, die sich auf dieser Weise einer jeglichen Debatte verweigern, als wesentlich fanatischer aufweisen.
Desweiteren ist Zensur auch noch ein wichtiger Punkt. Wir rühmen uns bei jeder Gelegenheit mit unserer Redefreiheit, dabei gibt es klare “politisch korrekte” Tabus und wer dagegen verstößt, wird nieder gehetzt, verliert seinen Beruf und das soziale Umfeld wendet sich ab. Daraus folgt die selbst Zensur der Journalisten, öffentlichen Personen und auch ganz normalen Menschen.
Der nächste Schritt ist die tatsächlich Vorenthaltung von Information. Googles deutscher Suchindex wird auf Anfrage der Bundesregierung modifiziert, Webvideos werden gesperrt und Bücher werden aus dem Handel verbannt. In Bezug auf bestimmte Themen wird uns nur eine Darstellung präsentiert, diese wöchentlich immer wieder ins Gedächtnis geholt und jegliche Information, die mit dieser Darstellung nicht konform sind, zensiert.
Der letzte Schritt ist das wegsperren von Regimekritikern, die zu laut Informationen verbreiten, welche der Regierung nicht recht sind. Vollkommen egal was diese Menschen gesagt haben und welche Meinung sie vertreten. Ist das richtig? In der Tagesschau wird immer nur davon berichtet, das China sowas macht, dabei sind wir wohl nicht besser. Sollten wir nicht auch solche Gedanken öffentlich diskutieren können, wenn sie mal hochschwappen, und dann als Gesellschaft entscheiden können, dass es Unsinn ist? Und wenn wir das getan haben, diese Menschen ehr als Spinner ignorieren, als dass wir sie wegsperren?
Es tut mir leit, aber bei mir weckt sich der Eindruck, jemand möchte hier etwas vehement verbergen.
Das ist selbstverständlich nur meine persönliche Meinung zum Thema gewesen. Die Kernaussage war allerdings, dass man nicht in ein Schwarz-Weiß-Denken verfallen darf, sondern neben den durchaus problematischen Aspekten der Integration auch die Vorteile beachten muss. Dies wurde hier meiner Ansicht nach nicht getan.
Dies ist durchaus korrekt und definitiv zu kritisieren, da nur eine ausreichende Debatte zur Klärung der Fronten führen kann. Auch der restlichen Kritik muss ich zustimmen, die Problematik sehe ich ähnlich. Es hat nur eben nicht direkt etwas mit der allgemeinen Rechtslage zu tun, sondern eher mit der persönlichen moralischen Wertung von Gesetzen.
@TheRealStories
“sondern wegen volksverhetzender Inhalte in Bezug auf Menschen jüdischen Glaubens indiziert.”
“Volksverhetzend”. Wer definiert das? Der Gummiparagraph.
In Israel gibt’s es sicher keinen Gummiparagraph, denn sonst gäbe es das zb nicht.
Guckst du.
Zeit: 04:04
(Der Link ist für Dich. Den kannst du gerne aus dem Kommentar löschen, wenn du meine Antwort freigeben solltest.)
Wenn Wahrheiten (keine Verleumdungen trotz besseren Wissens also) volksverhetzend sein sollte, so sollte das einem egal sein. Keine Maulkörbe für Wahrheiten. Nur Lügen brauchen Gesetze zu ihrem Schutz.
Wenn Bsp. Goldman Sachs, Lehman Brothers etc. jüdische Banken sind, dann soll Jan van Helsing das auch schreiben, denn es ist die Wahrheit.
Und Greenspan, Wolfowitz, Kissinger, Rothschild, sind auch……ach Mist.
Verboten zu sagen.
Ob eine Äußerung unter den § 130 StGB fällt, entscheidet ein Gericht von Einzelfall zu Einzelfall.
Diese Aussage ist in meinen Augen schon wieder viel zu plakativ. Selbst wenn, was für eine Rolle würde es spielen? Würde es das einfache Weltbild von der angeblich jüdischen Weltverschwörung stärken? Würde es wieder alle Menschen jüdischen Glaubens in einen Topf werfen und sie alleine aufgrund ihrer Religion charakterisieren? Damit wären wir wieder keinen Schritt weiter, was das differenzierte und selbstkritische Denken anbelangt.
Und wer entscheidet, was Wahrheit ist und was nicht? Der § 130 StGB stellt sehr hohe Anforderungen, aber der Wahrheitsgehalt spielt dabei nur eine untergeordnete Rolle. Entscheidend sind Intention und Wirkung der Äußerung.
Es scheint, als hätte Manuel eine echt gute Karriere gemacht. Ich mußte sofort an den Song “By, Bye Alex” von den Toten Hosen denken.
Zum Thema “Reichsdeutsche” denke ich ich, die Sache ist eigentlich viel einfacher als hier dargestellt:
Die Weiterexistenz eines Staates hängt immer stark von seiner Akzeptanz in seiner Bevölkerung ab. Schafft es die politische Führung der BRD nicht, den Wahlberechtigten ein Gemeinwesen zu erhalten, in dem sich die Mehrheit wohl fühlt, so schwindet diese Akzeptanz immer weiter und die Führung wird nach und nach ausgetauscht. Es werden dann vermehrt diejenigen gewählt, denen man am ehesten zutraut, die als Mißstände empfundenen Dinge im Lande zu beseitigen. Dieses Zutrauen kann durch Taten, bzw. Erfolge bei Abhilfe oder Kompensation, Argumente oder Propaganda gewonnen werden.
Die Legitimation der BRD ist meiner Ansicht nach keine Frage von juristischen Winkelzügen akademischer Art, sondern eine Frage der Akzeptanz in der Bevölkerung auf Basis der Lebensumstände der Mehrheit.
An sich ist diese Ideologie ja nun schon ein alter Hut. Was mich allerdings in dem Beitrag von ZDFneo wirklich störte, oder besser, erschreckte, war der Kommentar von “(Ex)-Reichskanzler Schittke(!?)” zum Thema Chemtrails und Haarp. Wenn solche Leute von diesen Themen sprechen, wird doch eine ernsthafte öffentliche Diskussion von vornherein mit der Begründung im Keim erstickt, es handle sich dabei um rechtes Gedankengut. Und auch wenn dieser Kommentar evtl. nicht direkt mit diesem Beitrag/Thema zu tun hat, empfinde ich diese Entwicklung als sehr gefährlich.
@TheRealStories
Na?
Keine Antwort zum Stalin Blog?
Nein, für rassistische und religionsfeindliche Kommentare ist auf meinem Blog kein Platz!
@TheRealStories
“Nein, für rassistische und religionsfeindliche Kommentare ist auf meinem Blog kein Platz!”
Darum geht es nicht.
Es geht um Deine persönliche Meinung / fundierte Gegenargumente ohne das Du meine Kommentare frei gibst.
Wie gesagt: Dafür ist mein Blog definitiv nicht der richtige Ort.
Ich respektiere grundsätzlich jeden Menschen, egal welcher Herkunft, Weltanschauung, Hautfarbe oder Religion er ist – auch dann, wenn ich vielleicht eine andere Auffassung vertrete als er. Die einzige Ausnahme davon ist lediglich, wenn er mich anfeindet, allerdings hat das dann nichts mit den aufgezählten Beschreibungen zu tun.
@TheRealStories
“Wie gesagt: Dafür ist mein Blog definitiv nicht der richtige Ort.”
Ist oke.
Ich möchte zum Schluß nur anmerken das “Nein, für rassistische und religionsfeindliche Kommentare ist auf meinem Blog kein Platz!” Du hiermit bei denen an der richtigen Adresse wärst, die den Talmud geschrieben haben.
MfG Null Zwei
Also:
1. Ob Deutschland nun rechtlich ein souveräner Staat ist oder nicht, ist doch völlig egal solange unsere Regierung sich freiwillig dem Diktat der USA und den Globalisten unterwirft. Wir können laut Gesetz so souverän sein wie wir wollen, solange unsere Regierung das nicht nutzt ist es doch bedeutungslos! Besonders wenn es um USA oder Israel geht ist in unserem Land von Souveränität nichts zu spüren, also wen juckt es dann noch wie die Rechtslage in Deutschland ist.
Genau so ist es mit dem Grundgesetzt: Es scheint mir so überflüssig zu sein wie die Eier vom Papst! Da unsere Regierungen und Konzerne etc. im Wochentakt folgenlos dagegen verstoßen können ist es doch das Papier nicht wert auf dem es gedruckt wurde. Das wäre auch nicht anders wenn der Wisch Verfassung hieße! Und wenn unser “Verfassung´s” – Gericht doch mal einschreitet ist es entweder bei einer relativ bedeutungslosen Angelegenheit oder das Urteil ist wischiwaschi – am Kurs des Systems ändert sich dadurch nie etwas. Das ist wie mit der immer wieder hochgelobten Pressefreiheit. Laut Gesetz haben wir die, aber in der Realität keine Spur davon – was also ist sie denn dann wert? Ob ich nun zum Personal der BRD gehöre oder nicht, ob wir nun eine Friedensvertrag haben oder uns noch im Krieg befinden ist mir völlig schnurz, denn so oder so bin ich der Dumme. Weder spüre ich etwas von Demokratie, noch habe ich eine Chance mich der globalen Wirtschaftsdiktatur zu widersetzen und dabei ist völlig egal was auf irgendwelchem Papier steht!
2. Was die Multikultisache betrifft: Ich bin weder links noch rechts, denn alleine bei dieser Unterscheidung geht das schwarz-weiß-denken schon los! Ich bin zur Hälfte Spanier (aber hier geboren) meine Frau ist Polin und mein Freundeskreis könnte kaum noch multikultureller sein.
Auf der Straße ist davon aber leider nur sehr wenig zu spüren! Multikulti habe ich bisher in “unserem” Land kaum gesehen! Was ich aber jeden Tag sehe sind Massen von Ausländern die Land und Leute zutiefst verachten! Und da ist es egal ob das Minderheiten sind oder nicht – es sind so viele dass ich jeden verstehen kann dem das nicht passt! Man muss kein Faschist sein um einen Hals zu bekommen, wenn man als Deutscher in manchen deutschen Stadtvierteln gesagt bekommt man hätte hier nichts mehr verloren, sofern überhaupt noch einer da ist der die deutsche Sprache spricht! Ein guter Freund von mir (Türke) äußert sich über diese Leute (zum großen Teil aus seinem Land) in einer Weise die ich hier nicht wiederholen möchte, und die unsere “Gutmenschen” ganz schön zum schlucken bringen würde! Multikulti wäre toll! Ich sehe durchaus die daraus resultierenden Vorzüge, aber mit der Realität hat dieser Gedanke nicht viel zu tun. Und wenn man sich die Politik zu dem Thema anschaut stellt sich die Frage ob da nicht eine finstere Absicht dahinter steckt! Ich verstehe also die Menschen die von der Situation angepisst sind! Ich verstehe nur nicht, warum sich der Frust dieser Leute immer gegen die Ausländer richtet, und nicht gegen die welche das Chaos angerichtet haben. Würden unsere Neonazis nicht auf Ausländer losgehen, sondern unsere Regierung mit Fackeln und Mistgabeln aus dem Land jagen wäre ich ganz vorne mit dabei!!!!
Grüße!
Wer sind die Reichsdeutschen? Reichsdeutsche sind Du und ich zum Beispiel. Vorne auf dem Reisepaß befindet sich der Reichsadler (je 6 Schwingen) – ein Druckfehler? Innen allerdings weist er je 7 Schwingen auf. Die BRD ist sich offenbar nicht einig darüber, welches denn nun ihr eigenes “Staatswappen” ist, darum gibts soviele.
Nicht nur die DDR wurde damals aufgelöst, sondern auch die BRD, auch auf aktuellen Landkarten ist sie nicht zu finden, obwohl sie behauptet ein Staat zu sein; tatsächlich war sie nie einer; eigentlich weiß sie das auch, aber man kanns ja mal versuchen ; )
Der 2 + 4 Vertrag liest sich wie ein Diktat, auch der Überleitungsvertrag sollte beachtet werden. Auf wikipedia.org gebe man den Namen Alexander Schalck-Golodkowski ein; in der Spalte Umbruch (letzter Absatz) ist ein dezenter Hinweis auf die Aktualität der SHAEF-Gesetze zu finden.
Die BRD wurde nie per Verfassung als Staat proklamiert bzw. ausgerufen; sowas ist allerdings notwendig, sonst kann jeder mal eben ein Land gründen.
Das (sogenannte zweite) Deutsche Reich hingegen wurde 1871 ordnungsgemäß mit Verfassung und allem drum und dran aus der Taufe gehoben.
Will sagen: die BR ist nicht D ; )
Oh, und in Frankreich und anderen Ländern gibt es keine Personalausweise, die gibts nur für Personal in Deutschland.
Ich bin definitiv kein Reichsdeutscher! Erstens bin ich de jure und de facto Bundesbürger und zweitens fühle ich mich dem Deutschen Reich nicht einmal ansatzweise zugehörig. Mir ist bekannt, dass sich einige Ewiggestrige die Gesellschaft, Staatsstruktur und Verfassung des Deutschen Reichs sehnlichst zurückwünschen. Ich gehöre definitiv nicht dazu!
Ach ja, richtig. Ich vergaß, dass Bilder auf Ausweisen hard facts und echte Beweise darstellen.
Die tatsächliche juristische Situation ist natürlich völlig egal, wenn die Adlerbilder auf dem Ausweis etwas anderes sagen…
Weder weiß ich, in welcher Welt du lebst, noch welche Landkarten du dir angesehen hast, um zu diesem Schluss zu kommen.
Auf allen aktuellen Karten, die ich gesehen habe, wird deine Behauptung widerlegt.
http://www.weltkarte.com/uploads/pics/europa_karte.gif
Schalck wurde wegen Verstoßes gegen ein Gesetz der Alliierten Militärregierung (MRG Nr. 53) von 1949, den innerdeutschen Handel regelte, in 36 Fällen verurteilt. Das Gesetz wurde aber 1950 zum Bundesgesetz. Er wurde demnach wegen Verstoßes gegen deutsches Bundesrecht verurteilt, auch wenn das Gesetz ursprünglich auf Besatzungsrecht zurückging.
Das GG stellt juristisch die Verfassung der BRD dar. Darin wird die BRD auch selbstverständlich als Staat bezeichnet.
Warum sollte eine Neuausrufung notwendig gewesen sein?
Wo ist der Unterschied zwischen der Verfassung des Deutschen Reichs und dem GG? Beide wurden nicht vom Volk gewählt, aber die Verfassung des Deutschen Reichs stellte ebenso wie das GG eine gültige Verfassung dar.
Korrekt ist, dass andere Länder (selbstverständlich) andere Bezeichnungen verwenden. Wie erklärst du dir aber, dass es schon in der Weimarer Republik “Personalausweise” gab, wo die BRD Finanzagentur GmbH doch erst 1990 gegründet wurde. Da gibt es (erneut) ein kleines Logikproblem in deiner Theorie.
In gewisser Weise hast Du sogar recht, wenn Du behauptes de jure und de facto Bundesbürger zu sein, da Du mit Sicherheit einen Personalausweis besitzt, der Dich als juristische Person ausweist. Dadurch hast Du Deinen Status als natürliche Person quasi zu den Akten gelegt und durch Deine Unterschrift obendrein bestätigt, daß Du dem Handelsrecht unterstehst. Eine natürliche Person wird mit Familienname und Name in Ausweispapieren geführt, die in Groß – UND Kleinbuchstaben geschrieben werden.
Auf der Weltkarte ist die BUNDESREPUBLIK ebenfalls nicht zu finden; dort steht nur Deutschland; aber schön, daß Du den Beweis selber geliefert hast.
Die Staatshaftung wurde bereits 1982 aufgehoben;
auf http://www.buzer.de/fna/1-Staats-%20und%20Verfassungsrecht.htm
unter Punkt 14 ist der Begriff mit 0/0/0 angegeben; auch mit draufklicken ist die Staatshaftung nicht herzuzaubern; sie ist de jure und de facto erloschen.
Das ist auch der Grund, weshalb Richter und Staatsanwälte ihre Urteile und ähnliche Sachen von ihren “Justizangestellten als Urkundbeamte” unterschreiben lassen, obwohl dies juristisch gesehen keine rechtsgültige und rechtswirksame Unterschrift darstellt.
Denn durch die nicht vorhandene Staatshaftung könnte man sie persönlich haftbar machen.
Ja, die Wappen (nicht Bilder) sind harte Fakten.
Auch mit Schalck hast Du ein Eigentor geschossen; denn alliierte Gesetze (die ja angeblich vollständig aufgehoben wurden) haben für gewöhnlich in einem souveränen Staat nichts zu suchen, geschweigedenn Recht zu sprechen gegen Deutsche.
Aber wenn Du es persönlich in Ordnung findest, daß sich fremde Länder in deutsche Angelegenheiten mischen, okay, ist Deine Sache.
Ja, in der Weimarer Republik gab es auch schon Personalausweise, aber im Gegensatz zu den heutigen Bundesbürgern war den Leuten damals bewußt, daß sie Personal waren und die “Siegermächte” sie dementsprechen behandelten; dagegen wurde rebelliert.
Damit sowas nicht noch mal geschieht, wurde die Re-education of Germany auf den Plan gerufen, um Deutschland ein für alle mal die Demo(n)kratie einzuhämmern; nach dem Motto: wenn du nicht zur Demokratie kommst, kommt die Demokratie eben zu dir.
Man hält also heute die deutsche Bevölkerung in artgerechter Haltung; und die kontrollierten Medien sorgen dafür, daß die Matrix aufrechterhalten wird.
Auch über die wahre Natur der NATO (“to keep the Russians out, the Americans in and the Germans down”) und der UN/ UNO (wurde nur wegen Deutschland ins Leben gerufen) wird nicht berichtet. Jeder, der in die UN eingetreten ist, unterschrieb die Kriegsklausel gegen Deutschland/ das Deutsche Reich; die BRD ist auch im Club – was das bedeutet, kann sich jeder selbst mal überlegen…
Aus dem 14 Punkte Plan (das war eigentlich der ursprüngliche Friedensvertrag) wurde plötzlich der Vertrag von Versailles (letzte Rate war übrigens 2010!); Deutschland wurde arglistig getäuscht; und obwohl es auf militärischer Ebene den Krieg eigentlich nicht verloren hatte (denn die feindlichen Truppen schafften es nicht, Deutschland zu besetzen), wurde es durch Hungerblockaden (ca. 1 Mio. Tote) zum Aufgeben gezwungen.
Nur weil Versailles kein Friedensvertrag sondern ein Todesurteil war, sollte man heute nicht einen Friedensvertrag fordern? ^^
Sicher, bevor sowas zustande kommt, müßte erstmal die komplette Geschichte aufgearbeitet werden, nämlich wer diesen Krieg tatsächlich ausgelöst hat und welche Folgen daraus für Europa entstanden. Dies wird tunlichst vermieden, denn sollte eines Tages die ganze Wahrheit ans Licht kommen, gibts ein böses Erwachen, und das weltweit.
Das GG stellt juristisch keine Verfassung dar, sonst wäre es seitens der BRD nicht möglich dieses ständig ungestraft nach belieben zu biegen und zu brechen.
Eine Verfassung ist die Rechtsgrundlage eines Staates; wer also auf eine wirksame Verfassung nichts gibt, muß sich über Zustände wie sie hier herrschen nicht wundern.
ESM (Zwangsenteignung), Zensus (Vorbereitung einer Zwangsenteignung), Vertrag von Lissabon (beinhaltet die Todesstrafe), Fiskalunion (Sklavenhaltung jetzt offiziell), EU (Auslöschung souveräner Staaten) sind nur möglich, weil uns unser rechtmäßiger Staat nebst Verfassung unter dem Allerwertesten weggezogen wurde.
§ 185 BBG
Als Reichsgebiet im Sinne dieses Gesetzes gilt das Gebiet des Deutschen Reiches bis zum 31. Dezember 1937 in seinen jeweiligen Grenzen, nach diesem Zeitpunkt in den Grenzen vom 31. Dezember 1937.
Dieses Gesetz wurde 2009 widerrechtlich aufgehoben, zeigt aber klar auf, daß das Reich keine Ideologie sondern ein echtes Land ist im Gegensatz zum Alliiertenkonstrukt Bundesrepublik.
In der BRD ist es unmöglich für normale Bürger Politiker direkt zu wählen, nur Parteien; nicht mal den Bürgermeister direkt vor Ort kann man selber wählen, auch das erledigen vorausschauend “Ratsvorsitzende”, die unter dubiosen Umständen zu solchen wurden.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (bei der die BRD als Dauergast fungiert) stellte mehrmals fest, daß die BRD kein Rechtsstaat sei. An Art. 25 GG wird sich nicht gehalten.
Aber freu Dich doch; Du als “Bundesbürger” darfst jetzt weltweit alle (noch) souveränen Länder und deren Kolonien (Libyen, Syrien, ect.) “befreien” (angreifen und ausbeuten) im Namen der BRD.
Und wieder wird irgendein Pseudoargument vorgebracht, welches man mal irgendwo aufgeschnappt hat, ohne sich darüber ernsthafte Gedanken zu machen. Das Argument, dass die Namen der Deutschen angeblichen deshalb in Großbuchstaben gedruckt wären, um deren Charakter als juristische Personen zu kennzeichnen, stellt sich schnell als gegenstandslos heraus.
Wenn du dir die von mir aufgezählten Ausweise ansiehst, wirst du feststellen, dass auch in allen diesen die Namen in Großbuchstaben gedruckt sind. Dies ist also ebenfalls alles andere als ein Alleinstellungsmerkmal für die deutschen Ausweise. Auch ist jeder Mensch grundsätzlich zunächst eine natürliche Person und kann nur zusätzlich dazu Teil einer juristischen Person werden.
Du hältst das ernsthaft für einen Beweis? Das halte ich eher für ziemlich krude. Nur weil das Großherzogtum Luxemburg oder die Französische Republik auf einer Karte nicht mit vollem Namen betitelt werden, sagt das nichts über deren Status aus.
Interessant, woher du diese Behauptung wieder nimmst. Alle Urteile, die ich kenne, sind rechtswirksam unterzeichnet. Wäre dies nicht der Fall, wären die Juristen der Gegenseite die Allerersten, die einen solchen Formfehler monieren würden.
Sie besitzen ebenso wenig Beweiskraft wie “Simpsons [...] hard evidence” (Zitat von RA Torsten van Geest) sind.
Wie dir bekannt sein sollte, war Deutschland nach dem 2. Weltkrieg lange Zeit nicht (voll) souverän. Deshalb ist es nichts Ungewöhnliches, dass das ehemalige Besatzungsrecht in Bundesrecht eingeflossen ist. Durch die Bereinigungsgesetze wurde der Großteil dieses Einflusses allerdings ausgesetzt.
Oder es liegt doch eher am Wortstamm, was die wesentlich naheliegendere Alternative wäre…
Da Deutschland seit 1973 selbst Teil der UN ist und die Feindstaatenklausel längst obsolet ist, fällt auch dieses Argument flach.
Du kannst gerne einen Friedensvertrag fordern. Die Frage ist nur, was es dir bringt. Er ist schlicht nicht notwendig, da der Frieden faktisch längst wiederhergestellt ist. Wenn du allerdings deine Kraft darauf verwenden möchtest, etwas längst überflüssig Gewordenes einzufordern, viel Spaß.
Deutsches Recht muss auslegt werden, was Interpretationsspielraum zulässt und h.M sowie m.M. entstehen lässt. Dies steht jedoch nicht per se im Widerspruch zum GG. Interessant übrigens, dass nahezu alle Juristen das GG zweifelsohne als Verfassung ansehen und es zumeist lediglich Rechtslaien sind, die dies bestreiten…
Wo ist nach deiner Theorie jetzt der Unterschied zwischen Deutschland (angeblich ohne gültige Verfassung) und bspw. Frankreich, Spanien oder Österreich, die zweifelsohne gültige Verfassungen besitzen?
Auch das ist eine weitverbreitete Fehlannahme. Da Deutschland das 13. Zusatzprotokoll zur Europäischen Menschenrechtskonvention vom 3. Mai 2002 ratifiziert hat, ist die Todesstrafe weiterhin ausnahmslos sowohl in Friedenszeiten als auch für Kriegszeiten verboten. Außerdem kann die Charta nur neue Grundrechte einführen, nicht aber den bereits bestehenden Grundrechteschutz verringern (vgl. Auslegungsregel in Art. 52 Abs. 3 und den Art. 53 der Charta). Da die Todesstrafe in Deutschland abgeschafft ist (siehe Art. 102), kann sie auch durch die Charta nicht wieder eingeführt werden.
Das ist über Direktmandate es sehr wohl möglich. Außerdem nennt sich dieses System nicht ohne Grund indirekte Demokratie, was wiederum ebenfalls kein Spezifikum für Deutschland ist.
Schön wäre es, wenn du ausnahmsweise auch einmal Quellen für deine Behauptungen liefern könntest.
Das ist definitiv nicht mein Ziel. Wer meinem Blog kennt, der weiß sehr gut, wie kritisch ich der NATO gegenüberstehe. (siehe u.a. Vorträge von Dr. Daniele Ganser)
Nachtrag: wäre es möglich, diese Urteile, die rechtskräftig von einem deutschen Richter unterschrieben wurden (keine Paraphe, Richter vollständig im Urteil namentlich aufgeführt und ohne Zusatz “im Auftrag – i. A.”) einzuscannen?
Nochwas: nur weil andere Länder offenbar keine Verfassung haben, sollte das uns nicht davon abhalten unsere einzufordern.
Man sollte sich nicht immer an etwas negativem halten sondern sich an positivem orientieren; das scheint nämlich ein deutsches Phänomen zu sein, dies ständig zu tun.
Diese Frage ist hoffentlich nicht ernst gemeint. Dass dies allein aus Datenschutzgründen nicht möglich ist, brauche ich wohl nicht auszuführen.
Jetzt wird es völlig abstrus. Nicht genug, dass Deutschland angeblich keine Verfassung besitzen würde – nein, jetzt haben angeblich auch zahlreiche andere Länder natürlich keine gültige Verfassung mehr – ist klar… Dies ist dann wohl genau der Punkt, an dem man sich die Frage stellen sollte, ob nicht vielleicht doch die eigene Faktenlage etwas wässrig ist und man sich in etwas verbohrt hat, ohne die notwendigen Grundlagenkenntnisse zu haben. Ein Jurastudium dauert nicht umsonst im Schnitt acht Semester…
Das Bayerische Staatsministerium des Innern schreibt etwas sehr interessantes in Sachen Staatsangehörigkeit.
http://www.stmi.bayern.de/buerger/staat/staatsangehoerigkeit/detail/05788/
Dort steht folgendes:”Der Bundespersonalausweis oder der deutsche Reisepass sind kein Nachweis über den Besitz der deutschen Staatsangehörigkeit. Sie begründen lediglich die Vermutung, dass der Ausweisinhaber die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt.”
Das ist fast schon amüsant; gleich zwei vermeintlich deutsche Ausweise belegen, daß
keiner die deutsche Staatsangehörigkeit nachweist… allein diese Tatsache sollte zu
denken geben.
Ich persönlich habe noch kein Urteil oder ähnliches gesehen, welches alle entsprechenden Merkmale einer Rechtswirksamkeit/ Rechtsgültigkeit aufwies. Wenn
unterschrieben wurde, dann nur mit Verweis “i. A.”, was erkennen läßt,
daß der Beamte nicht selbst, sondern lediglich im Auftrag handelte.
Dafür gibt es ja dann die Staatsangehörigkeitsurkunde, die man beantragen kann.
Das könnte vielleicht daran liegen, dass du nicht in der Justiz arbeitest bzw. damit wenig zu tun hast. Nochmal: Das erste, was jeder Jurist macht, ist zu schauen, ob die formalen Vorschriften eingehalten wurden. Ist dem nicht so, ficht er das Urteil umgehend an. Entscheidend bei Urteilen sind aber nicht die Kopien, die an die beiden Parteien gehen, sondern allein das Original in der Gerichtsakte.
Dass die Kopien i.A. unterzeichnet werden, ist deshalb nicht weiter von Bedeutung.
Da meine beiden letzten Kommentare offenbar einer Dauermoderation zum Opfer fielen, gehe ich davon aus, daß Du an wahren Geschichten kein Interesse hast.
Anscheinend handelst auch Du im Auftrag ; )
Ganz genau: Wenn jemand eine andere Meinung vertritt, als man selbst, ist er selbstverständlich sofort ein bezahlter Desinformant. Sehr gut, mit dieser fundierten und absolut seriösen Denk- und Vorgehensweise wirst du mit Sicherheit sehr viel Erfolg haben!
Es geht hier nicht um Meinungen, sondern um Tatsachen, die Du völlig ignorierst.
Als gebürtiger Deutscher brauche ich einen Staatsangehörigkeitsausweis, der belegt, daß ich nachweislich Deutscher bin? Das muß man sich mal auf der Zunge zergehen lassen…
übrigens ist auch dort nicht klar angegeben, welchem Staat man denn nun angehört – dort steht lediglich “XX ist deutscher Staatsangehöriger”.
Der Grund, weshalb Frankreich keine Verfassung besitzt, hängt mit der deutschen Besatzungszeit zusammen; es war nämlich das Deutsche Reich, welches den Franzosen ein Grundgesetz aufdrückte, das war übrigens laut HLKO legitim. Weshalb sie heute immer noch keine haben, ist mir auch ein Rätsel, aber es könnte mit dem immer noch ausstehenden Friedensvertrag mit Deutschland zusammenhängen.
Ich habe sehr viel mit der Justiz zu tun und kann Dir versichern, daß auch sogenannte “Originale” nicht ordnungsgemäß unterschrieben sind. Und das letzte, was ein Jurist macht, ist sicherzustellen, daß alles formgerecht abläuft, sonst bekäme niemand mehr Briefe von irgendwelchen Behörden, da keiner der vorgeschriebenen Form entspricht.
Stimmt, das ist in der Tat nicht eindeutig. Da es ja so viele verschiedene deutsche Staaten auf dieser Welt gibt, ist diese Formulierung doch wirklich ziemlich verwirrend.
Auch hier muss ich dir absolut Recht geben. Wie wir alle wissen, war Frankreich selbstverständlich noch am 4. Oktober 1958 vom Deutschen Reich besetzt. Logisch, dass die Besatzer den Franzosen dann ein “Grundgesetz” aufgedrückt haben. Und um das zu verschleiern, hat man es vorsichtshalber “Verfassung der Fünften Französischen Republik” genannt, damit das auch ja niemand bemerkt.
Oder mit Kornkreisen. Da bin ich mir nicht so sicher…
Da du offensichtlich ausschließlich mit sehr kompetenten Juristen zu tun hast, kann ich dir das natürlich nicht absprechen. Ich glaube, du hast mich gänzlich überzeugt.
Art. 116 GG
(1) Deutscher im Sinne dieses Grundgesetzes ist vorbehaltlich anderweitiger gesetzlicher Regelung, wer die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt oder als Flüchtling oder Vertriebener deutscher Volkszugehörigkeit oder als dessen Ehegatte oder Abkömmling in dem Gebiete des Deutschen Reiches nach dem Stande vom 31. Dezember 1937 Aufnahme gefunden hat.
Zitat Jack Sparrow: Klar soweit? ; )
Dass die meisten nicht in der Lage sind, zwischen Friedensbeschluss und Friedensvertrag zu unterscheiden, ist… wie soll man sagen… naja… schon irgendwie ein Hinweis auf kognitives Versagen.
Nur soviel dazu, Deutschland hätte einen friedensvertrag, sogar mainstream Medien behaupten gegenteiliges
http://m.n24.de/article/index/8229578/no_ressort/ auf die anderen Kritikpunkte mag ich jetzt gerade nicht eingehen, nur soviel: ich finde es nicht nett, solche Themen im rechtsextremen Licht darzustellen. Ich bin vollkommen anderer Meinung und denke da könnte durch aus was dran sein – nur ein Neonazi bin ich deshalb nicht. Was hat das Kaiserreich auch mit Rechtsextremismus zu tun? Nur noch soviel, da wir mMn unter kriegslist stehen, darf auch von Politikern belogen und betrogen werden. Ich gebe schon lange nichts mehr auf die mainstreammedien, finde es aber durchaus interessant dass diese die reichsbürgeresxhichte thematisieren. Dient wohl dazu die systemschafe davon abzuhalten sich selbst näher mit der Thematik zu befassen.
Liebe grüße
Wie dem Artikel zu entnehmen ist, habe ich niemals behauptet, dass Deutschland einen Friedensvertrag besäße. Jedoch sieht das Völkerrecht nicht nur den Friedensvertrag als einzige Möglichkeit zur Friedensherstellung vor, sondern zahlreiche daneben. Die Feinstaatenklausel der UN wird – wie auch aus dem von dir zitierten Artikel zu entnehmen ist – von allen Seiten als obsolet angesehen.
Zu meiner Einschätzung, dass dieses Thema vor allem in rechtsextremen Kreisen gepusht wird, bleibe ich, da dies mein Eindruck ist, der sich während der letzten Jahre in zahlreichen Recherchen und Diskussionen entwickelt hat.
Wenn die Feindstaatenklausel angeblich von allen Seiten als obsolet angesehen wird, warum streicht man sie dann nicht einfach?
Als vergleichbares Beispiel ist vielleicht die Todesstrafe in Hessen zu sehen. Diese ist zwar noch in der Landesverfassung verankert, allerdings de facto und de jure trotzdem abgeschafft. Auch die Klausel in der Landesverfassung ist obsolet, aber sie zu entfernen ist unnötig.
Natürlich wäre es formal “schöner”, wenn sowohl die Feinstaatenklausel, als auch Art. 21 Verf HE gestrichen würden. Dafür besteht jedoch schlicht kein dringender Bedarf.
Ich hab mir halt gedacht, dass man die Klausel locker streichen könnte, wenn man es schon schafft, den Art. 23 GG zu streichen, genauer gesagt, zu überblenden. Eigentlich müsste die neue Fassung der Art. 23a sein.
Ich kenne die formalen Vorgaben dafür leider nicht genau, würde aber vermuten, dass dafür mindestens eine qualifizierte Mehrheit notwendig wäre. Und einen solchen Aufwand für eine Vorschrift zu betreiben, die kaum noch einer kennt und aus der sich sowieso keine Rechtsfolgen mehr ergeben, kann durchaus als überflüssig angesehen werden.
Die Sache mit Art. 23 ist bekannt und damals sicherlich formal nicht ganz sauber abgelaufen. In der Konsequenz spielt es m.E. jedoch keine Rolle, da die jetzige Form des GG gilt und es an der Wirksamkeit der Präambel sowie des Art. 23 keine Zweifel gibt.
Interessant dazu vielleicht folgendes Dokument: http://www.krr-faq.net/bilder/bg90890.jpg