Das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom 12.09.2012 den ESM in größten Teilen für verfassungsmäßig erklärt. Der Stammtisch in Gengenbach steht in guter Verbindung mit einem Klägerehepaar – Volker Reusing und Sarah-Luzia Reusing – die uns die Freude machten, am Abend direkt nach der Urteilsverkündung in Gengenbach einen Vortrag zum Thema “ESM – Lösung der €urokrise oder Ermächtigungsgesetz für Brüssel?” zu halten. Sie kamen also direkt von der Urteilssprechung in Karlsruhe. Unterstützt wurden sie von Klaus Lohfing-Blanke (“Netzwerk Volksentscheid”) und Frank Meyer aus Offenburg.
Sehr interessant ist, was die Referenten zur Tragweite der BVerfG-Entscheidung, zum Verein “Mehr Demokratie e.V” sowie zu BVR Huber zu sagen haben. Auch wird erklärt, welche Rolle die diskutierte Banklizenz für den ESM spielt.
Bundesrecht steht über Länderrecht.
EU Recht steht über dem Bundesrecht.
UN Recht steht über dem EU Recht.
Weiss er von was der überhaupt redet.
Nach dem was er erzählt hat er denn da keinen Plan vom dem was der da sagt.
Noch anzumerken ist das die Deutschen ohne die EU die Waten nicht mehr los wird.Weil wir zu Teuer sind für das Ausland.
Wir sollten lieber die Steuern senken.Das unsere ware auch für das Ausland zu bezahlen ist.
Offensichtlich scheint der Referent auf dem Themengebiet etwas versierter zu sein als du. Vgl. dazu auch die Aussagen von Voßkuhle:
http://www.shortnews.de/id/947074/Prasident-des-Bundesverfassungsgerichts-Grundgesetz-steht-uber-EU-Recht
https://www.radio-utopie.de/2012/03/05/verfassungsgerichtsprasident-grundgesetz-ist-eu-recht-ubergeordnet
Traurig immer wieder Leute wie Sie zu lesen die das vorgekaute nachplapern ohne eigene Überprüfung!
Woher ich wissen will das Sie es nicht überprüft haben?
Ganz einfach weil jeder der es überprüft hätte folgende Aussage nicht tätigen kann!
Teil Zitat:
“Heinrich Thomas schreibt:…..Noch anzumerken ist das die Deutschen ohne die EU die Waten nicht mehr los wird.Weil wir zu Teuer sind für das Ausland……..”
Teil Zitat Ende
Vor allem stehen die Grundrechte, die grundrechtgleichen Rechte, die Verfassungsidendität schlechthin immer über EU-Recht. Wenn dagegen EU-Recht jus cogens verletzt, ist es nichtig. Also wir haben es hier klar mit der Nichtigkeit der Verträge zu tun. Und genau das ist jetzt zumindest mit dem AEUV 136.3 der Fall und wenn es nicht irgendwie geheilt werden wird, dann infiziert dieser Artikel 136.3 den gesamten Vertrag. ESM, Fiskalpakt, AEUV ect…
Die Klage Hassel-Reusings geht das auch in seiner Substanz an, und zwar in den neuerlichen 3 Eilanträgen welche beim Bundesverfassungsgericht eingereicht worden sind. Hatte ich Euch nicht im Verteiler mit drinnen Philipp? Scheint irgendwie an Euch vorbei gegangen zu sein… Hier noch mal der Link zur Vervollständigung. Ihr könnt den Artikel gerne übernehmen.
http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/09/26/stoppesm-neuer-eilantrag-zum-esm/
Die Luft wird also dünn für die diktatorischen Europanasen und deren Seilschaften in Politik, Frontorganisationen und Bundesverfassungsgericht…
Hier noch eine Zusatzinformation, denn so langsam kippen auch andere Kläger in unsere Richtung um… “Wie bekommt man einen ratifizierten ESM und seine Begleitgesetzgebung weg?”
http://netzwerkvolksentscheid.de/2012/10/16/wie-bekommt-man-einen-ratifizierten-esm-und-seine-begleitgesetzgebung-weg/
Die Klage Hassel-Reusings darf also dringend weiter unterstützt werden, weil es nun wirklich beginnt spannend zu sein.
Man hört im Mainstream wieder nichts, weil man offenbar glaubt, daß man mit Vogel Strauß Manier irgendwie den ESM und Fiskalpakt noch schlüssig machen kann? Das Gegenteil ist der Fall, das ganze Projekt ist unsicherer denn je. Und das wissen die auch, weil es die Klage von Hassel-Reusings gibt…
Selbst Schachtschneider erkennt inzwischen, daß man nur aus der EU austreten muß… Nix alternativlos, wie es uns Merkel immer wieder mantraartig verkaufen will..
Noch mal zur Warnung, die Rangfolge des Grundgesetzes kann man abstürzen lassen, wenn man daran herumspielen oder wie es die Rollnase gerne hinbekommen und ganz neu machen will. Genau das ist Ziel der Politik und der Klage von Mehr Demokratie e.V…Wer diesen Beschiß und wie der sich in der Zivilgesellschaft als Krebsschaden dieses Vereins auszubreiten beginnt, schaut einfach mal hier hinein und verfolgt diesen Blog immer wieder mal. Dort herrscht gerade Krieg, weil man sich das einfach nicht mehr verkaufen lassen will. Der Betreiber zog mit einem offenen Brief an das Bundesverfassungsgericht und mit großem Primborium seine Klage selbst zurück. Wir berichteten auf dem Netzwerk Volksentscheid seinerzeit davon und genau das kann man jedem auch empfehlen, der diese Tretminenklage von MD e.V. ebenfalls mitgetragen hat. – Je mehr das tun, desto weniger kommt das Bundesverfassungsgericht an diesem Betrug vorbei….:
http://viertuerme.blogspot.de/
Herr Staratschek setzt sich gerade damit auseiomnander, wie der Chef seinert Partei (im erweitertem Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V.) mit NLP – Methoden die Hirne der Parteigenossen wäscht.
Ich hoffe, ich konnte etwas zur Entwirrung beitragen. Inzwischen haben wir uns von dieser Erfahrung beim Bundesverfassungsgericht wieder erholt, die uns seinerzeit etwas mitgenommen hat. Bekommt man ja auch im Video bißchen mit….
LG an Euch und Euer Team und bis bald mal wieder, vielleicht wenn es dann in der Hauptverhandlung zur Sache geht und das Bundesverfassungsgericht offiziell erklärt, daß die Verträge nichtig sind… Dann trinken wir zusammen einen Sekt?
Klaus Lohfing-Blanke
Netzwerk Volksentscheid